Steuergerechtigkeit

Forderung nach einer gerechten Verteilung der Abgabenlast auf die Gesamtheit der Steuerpflichtigen, die den gesellschaftspolitischen Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht. Das Postulat der St. ist in einem Rechtsstaat das systemtragende und -bestimmende Prinzip des ⇡ Steuerrechts, das widerspruchslos über den einzelnen konkret formulierten ⇡ Besteuerungsprinzipien steht. Eine absolute St. kann es nicht geben, weil dazu der Maßstab fehlt, nach dem das Steuersystem ausgerichtet werden müsste. St. hat dem sozialpolitischen Grundsatz (⇡ gerechte Einkommensverteilung) zu entsprechen; auch finanzpolitische (Ergiebigkeit) und wirtschaftspolitische (Konjunktur und Wachstum) Aspekte, die jeglicher St. eine Grenze setzen, sind zu beachten. Der steuertechnische Weg zur St. führt historisch von der ⇡ Kopfsteuer über die Proportionalsteuer zur ⇡ Steuerprogression; ein progressiver Tarif folgt auch dem der heutigen Gerechtigkeitsvorstellung nächstgelegenen ⇡ Leistungsfähigkeitsprinzip.